131.216.1
CH
Art. 75 Verfassung des Kantons Obwalden, (1968)
1968; II. Kantonale Gewalten; 3. Regierungsrat; Verordnungsbefugnisse
Art. 75 1968
Der Regierungsrat ist zuständig für den Erlass von: 1. Ausführungsbestimmungen zu bundesrechtlichen Vorschriften, sofern sie sich darauf beschränken, das Verfahren und die Zuständigkeit zu regeln; 2. Ausführungsbestimmungen zu kantonalen Gesetzen, welche die Delegation an den Regierungsrat vorsehen, und zu kantonsrätlichen Verordnungen; 3. zeitlich befristeten Noterlassen. Diese sind sobald als möglich dem Kantonsrat zu unterbreiten, der über ihre weitere Geltung und Befristung entscheidet.