Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
131.216.1 CH

Art. 63 Verfassung des Kantons Obwalden, (1968)

1968; II. Kantonale Gewalten; 1. Volk; Volksbegehren; 3. Inhalt
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (125 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 63 1968

Volksbegehren dürfen nichts enthalten, was dem Bundesrecht oder, sofern sie nicht eine Verfassungsrevision verlangen, der Kantonsverfassung widerspricht.

Sie dürfen sich nur auf ein bestimmtes Sachgebiet beziehen und müssen eine Begründung enthalten.

← Art. 62 1968 Verfassung des Kantons Obwalden, (1968) Art. 64 1968 →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →