Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
131.216.1 CH

Art. 47 Verfassung des Kantons Obwalden, (1968)

1968; I. Allgemeine Bestimmungen; Ausübung der politischen Rechte
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (125 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 47 1968

Das Verfahren bei Initiative und Referendum sowie das Abstimmungs- und Wahlverfahren wird durch die Gesetzgebung geregelt.

Die Gesetzgebung bestimmt die Durchführung von Urnenverfahren bei Geschäften, die in die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung fallen.

← Art. 46 1968 Verfassung des Kantons Obwalden, (1968) Art. 48 1968 →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →