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§ 35 Verfassung des Kantons Schwyz, (2010) - Fakultatives Referendum

2010; IV. Volksrechte; D. Referendum in kantonalen Angelegenheiten
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§ 35 2010 · Fakultatives Referendum

Auf Begehren von 1000 Stimmberechtigten werden der Volksabstimmung unterstellt, die nicht dem obligatorischen Referendum unterstehenden: a. Gesetze sowie internationalen und interkantonalen Vereinbarungen; b. Ausgabenbeschlüsse des Kantonsrates über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Millionen Franken und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 500 000 Franken.

Die Frist zur Einreichung des Begehrens beträgt 60 Tage seit der amtlichen Veröffentlichung des Beschlusses.

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