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§ 34 Verfassung des Kantons Schwyz, (2010) - Obligatorisches Referendum

2010; IV. Volksrechte; D. Referendum in kantonalen Angelegenheiten
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§ 34 2010 · Obligatorisches Referendum

Der Volksabstimmung werden obligatorisch unterstellt: a. Total- und Teilrevisionen der Kantonsverfassung; b. internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Verfassungsrang; c. Initiativen, die der Kantonsrat ablehnt; d. Initiativen und Vorlagen, denen ein Gegenvorschlag gegenübergestellt wird; e. Änderungen des Kantonsgebietes, ausgenommen Grenzbereinigungen.

Stimmt der Kantonsrat in der Schlussabstimmung mit weniger als drei Viertel der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder zu, so werden der Volksabstimmung zudem unterbreitet: a. der Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Gesetzen; b. internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; c. Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Millionen Franken und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 500 000 Franken.

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