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Art. 90 Verfassung des Kantons Uri, (1984) - Zuständigkeiten. a. Gesetzgebung

1984; 7. Kapitel: Organisation und Zuständigkeiten des Staates
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Art. 90 1984 · Zuständigkeiten. a. Gesetzgebung

Der Landrat unterbreitet dem Volk in Form des Gesetzes alle wichtigen Bestimmungen, insbesondere diejenigen, welche die Rechte und Pflichten aller oder der meisten Bürger festlegen.

Für andere Vorschriften erlässt der Landrat Verordnungen, soweit die Gesetzgebung in der Sache nicht einer anderen Behörde zusteht.

Der Regierungsrat erlässt zeitlich befristete Noterlasse; diese sind so bald als möglich dem Landrat zu unterbreiten, der über ihre weitere Geltung und Befristung entscheidet.

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