Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
131.214 CH

Art. 25 Verfassung des Kantons Uri, (1984) - Fakultative Volksabstimmung des Kantons

1984; 4. Kapitel: Politische Rechte und Pflichten
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (127 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 25 1984 · Fakultative Volksabstimmung des Kantons

Volksreferenden unterliegen der kantonalen Volksabstimmung, wenn sie von mindestens vierhundertfünfzig Stimmberechtigten unterzeichnet sind, deren Stimmberechtigung amtlich beglaubigt ist.

Volksreferenden sind zulässig gegen: a. Verordnungen; b. Konkordate des Landrates; c. neue Ausgaben des Kantons von mehr als fünfhunderttausend Franken; d. neue Ausgaben des Kantons von mehr als fünfzigtausend Franken, wenn sie während mindestens zehn Jahren wiederkehrend sind; e. grössere Wasserrechtsverleihungen des Kantons.

Volksreferenden sind innert neunzig Tagen seit der Bekanntmachung der Referendumsvorlage einzureichen.

Der Landrat kann von sich aus weitere Beschlüsse der Volksabstimmung unterstellen.

← Art. 24 1984 Verfassung des Kantons Uri, (1984) - Souveränität Art. 26 1984 →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →