Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
131.213 CH

§ 24 Verfassung des Kantons Luzern, (2007) - Fakultatives Referendum

2007; IV. Politische Rechte und Bürgerrecht; 1. Politische Rechte; d. Referenden
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (88 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 24 2007 · Fakultatives Referendum

Den Stimmberechtigten sind auf Verlangen zur Abstimmung vorzulegen: a. Gesetze, b. Beschlüsse des Kantonsrates, mit denen freibestimmbare Ausgaben für Vorhaben im Gesamtbetrag von 3 bis 25 Millionen Franken bewilligt werden; bei wiederkehrenden Ausgaben ist vom Gesamtbetrag der einzelnen Betreffnisse auszugehen; ist dieser nicht feststellbar, ist der zehnfache Betrag einer Jahresausgabe massgebend, c. interkantonale und andere Verträge, die für den Kanton freibestimmbare Ausgaben von 3 bis 25 Millionen Franken zur Folge haben oder Gesetzesrecht beinhalten, d. Vereinigungen oder Aufteilungen von Gemeinden, die der Kantonsrat beschliesst, e. weitere, im Gesetz vorgesehene Beschlüsse des Kantonsrates.

← § 23 2007 Verfassung des Kantons Luzern, (2007) - Kanton Luzern § 25 2007 →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →