Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
131.212 KV CH

Art. 97a Verfassung des Kantons Bern, (KV)

KV; 5 Kantonale Behörden; 5.5 Gerichte und Staatsanwaltschaft ; Justizverwaltungsleitung
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (144 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 97a KV

Die Justizverwaltungsleitung ist das gemeinsame Organ von Obergericht, Verwaltungsgericht und Generalstaatsanwaltschaft für die Selbstverwaltung der Justiz.

Das Gesetz regelt die Zusammensetzung und die Zuständigkeit der Justizverwaltungsleitung.

Die Justizverwaltungsleitung beschliesst über: a. neue einmalige Ausgaben bis eine Million Franken; b. neue wiederkehrende Ausgaben bis 200 000 Franken; c. gebundene Ausgaben.

← Art. 97 KV Verfassung des Kantons Bern, (KV) Art. 98 KV →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →