131.212 KV

Art. 101 Verfassung des Kantons Bern, (KV)

KV; 6 Finanzordnung; Allgemeine Grundsätze

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Art. 101 KV

Der Finanzhaushalt ist sparsam, wirtschaftlich sowie konjunktur- und verursachergerecht zu führen. Er soll mittelfristig ausgeglichen sein.

Der Kanton betreibt eine umfassende Finanzplanung und stimmt sie, soweit möglich, auf die Finanzplanung des Bundes ab.

Vor der Übernahme einer neuen Aufgabe ist darzulegen, wie sie finanziert werden kann.

Alle Aufgaben sind periodisch auf ihre Notwendigkeit und Zweckmässigkeit sowie auf ihre finanziellen Auswirkungen und deren Tragbarkeit zu überprüfen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

V 2020 14 · gr (Art. 101 Nr. 1 KV)

Litigant Fails to Timely Object to Improper Municipal Minute Approval

Cited in the reasoning to establish the court's jurisdiction over complaints concerning the infringement of constitutional and political rights.

Art. 101 Verfassung des Kantons Bern, (KV)

Art. 101 KV

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)