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Art. 98 Verfassung des Kantons Zürich, (2005)

2005; 8. Kapitel: Öffentliche Aufgaben; B. Übertragung öffentlicher Aufgaben; Rechtsgrundlagen
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Art. 98 2005

Der Kanton und im Rahmen der Gesetzgebung die Gemeinden können die Erfüllung öffentlicher Aufgaben Dritten übertragen. Sie können hierzu Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts schaffen oder sich an solchen beteiligen.

Die Übertragung einer kantonalen Aufgabe erfolgt durch Gesetz.

Die Übertragung einer kommunalen Aufgabe, zu deren Erfüllung hoheitliche Befugnisse erforderlich sind, muss in der Gemeindeordnung geregelt werden.

In den betreffenden Erlassen sind zu regeln: a. Art, Umfang und Finanzierung der zu übertragenden öffentlichen Aufgaben; b. die Struktur der Organisationen nach Absatz 1 und ihre Aufgaben; c. Umfang von Rechtsetzungsbefugnissen innerhalb gesetzlich vorgegebener Ziele; d. Art und Umfang von bedeutenden Beteiligungen; e. Aufsicht und Rechtsschutz.

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