Art. 87 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2020 über die Informationssicherheit beim Bund (ISG) - Völkerrechtliche Verträge

Der Bundesrat ist ermächtigt, völkerrechtliche Verträge im Bereich der Informationssicherheit abzuschliessen: a. zum Austausch von Informationen über Gefährdungen, Schwachstellen und Vorfälle im Bereich der Informationssicherheit, insbesondere von kritischen Infrastrukturen; b. zum Austausch von klassifizierten Informationen; c. zur Durchführung von Personensicherheitsprüfungen und Betriebssicherheitsverfahren; d. zur Anerkennung von Sicherheitserklärungen; e. zur Durchführung von Kontrollen.