Art. 70 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2020 über die Informationssicherheit beim Bund (ISG) - Informationssystem zum Betriebssicherheitsverfahren

Die Fachstelle BS betreibt zur Durchführung und Bewirtschaftung des Betriebssicherheitsverfahrens ein Informationssystem.

Im Informationssystem können besonders schützenswerte Personendaten nach Artikel 5 Buchstabe c DSG bearbeitet werden, sofern dies zur Durchführung des Betriebssicherheitsverfahrens erforderlich ist.

Das Informationssystem enthält folgende Daten: a. die Daten nach den Artikeln 56 und 59 Absatz 3; b. das Ergebnis der Beurteilung nach Artikel 55 Absatz 2; c. die Ergebnisse der für das Betriebssicherheitsverfahren erforderlichen Personensicherheitsprüfungen nach Artikel 60 Absatz 1; d. den Entscheid der Fachstelle BS nach Artikel 60 Absatz 2; e. die Namen aller Betriebe mit einer Betriebssicherheitserklärung; f. die Massnahmen allfälliger Kontrollen nach Artikel 64; g. Daten und Akten aus Beschwerdeverfahren.

Die Fachstelle BS ist für die Sicherheit des Informationssystems sowie die rechtmässige Bearbeitung der Personendaten verantwortlich.

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