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Art. 36 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2020 über die Informationssicherheit beim Bund (ISG) - Kostentragung

ISG; 3. Kapitel: Personensicherheitsprüfung
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Art. 36 ISG · Kostentragung

Behörden und Organisationen des öffentlichen Rechts, bei denen Daten erhoben werden dürfen oder die am Verfahren mitwirken müssen, sind verpflichtet, unentgeltlich mitzuwirken.

Entsteht für Dritte durch die Mitwirkung ein erheblicher Aufwand, so werden sie dafür entschädigt.

Der Bund trägt die Kosten der Personensicherheitsprüfungen von Angestellten der Kantone nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b.

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