Art. 31 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2020 über die Informationssicherheit beim Bund (ISG) - Zuständige Stellen

Die verpflichteten Behörden und die Kantone legen fest, welche Stellen zuständig sind für: a. die Einleitung der Personensicherheitsprüfungen (einleitende Stellen); b. den Entscheid über die Ausübung der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit (entscheidende Stellen).

Der Bundesrat setzt für die Durchführung der Personensicherheitsprüfungen eine oder mehrere Fachstellen ein (Fachstellen PSP). Diese sind in ihrer Beurteilung weisungsungebunden.