Art. 23 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2020 über die Informationssicherheit beim Bund (ISG) - Sicherheitszonen

Die verpflichteten Behörden und Organisationen können Räumlichkeiten und Bereiche als Sicherheitszone bezeichnen, in denen: a. häufig «vertraulich» oder «geheim» klassifizierte Informationen bearbeitet werden; oder b. Informatikmittel der Sicherheitsstufe «hoher Schutz» oder «sehr hoher Schutz» betrieben werden.

Sie sind befugt: a. das Mitführen bestimmter Gegenstände, insbesondere von Aufnahmegeräten, zu verbieten; b. sicherheitsempfindliche Bereiche mit Aufnahmegeräten zu überwachen; c. Taschen- und Personenkontrollen durchzuführen; d. unangemeldet Raumkontrollen, auch in Abwesenheit der Angestellten, durchzuführen.

Sie können in Sicherheitszonen, in denen «geheim» klassifizierte Informationen häufig bearbeitet oder Informatikmittel der Sicherheitsstufe «sehr hoher Schutz» betrieben werden, störende Fernmeldeanlagen nach Artikel 34 Absatz 1 ter des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG) betreiben.

Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften für Sicherheitszonen gemäss völkerrechtlichen Verträgen nach Artikel 87 sowie für Schutzzonen von Anlagen nach der Gesetzgebung über den Schutz militärischer Anlagen.

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