Art. 15 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2020 über die Informationssicherheit beim Bund (ISG) - Zugang zu klassifizierten Informationen in besonderen Verfahren

Der Zugang zu klassifizierten Informationen in der Bundesversammlung, in den Parlamentsdiensten sowie in den Gerichten und Staatsanwaltschaften richtet sich nach dem jeweils anwendbaren Verfahrensrecht.

Vor dem Entscheid, den Zugang zu einer Information nach Absatz 1 zu ermöglichen, kann das zuständige parlamentarische Organ oder das zuständige Gericht die klassifizierende Stelle anhören.