Art. 9 Verordnung vom 8. November 2023 über das Betriebssicherheitsverfahren (VBSV) - Datenerhebung

Die Fachstelle BS erhebt sämtliche sicherheitsrelevanten Daten, die für die Beurteilung der Eignung des Betriebs notwendig sind, insbesondere: a. Daten über die Eigentumsverhältnisse sowie geplante Änderungen wie Fusionen, Beteiligungen oder Übernahmen; b. Daten über die Zusammensetzung der Unternehmensführung; c. Daten über Interessenbindungen von Mitgliedern der Unternehmensführung; d. Daten über die Solvenz sowie allfällige Pfändungs- und Konkursverfahren; e. Daten über die Bezahlung von Steuern und Sozialabgaben; f. Referenzen aus früheren Beschaffungsverfahren; g. Daten über Beziehungen des Betriebs zu ausländischen Staaten oder Organisationen und sonstige Abhängigkeiten.

Daten, die der Nachrichtendienst des Bundes in Erfüllung seiner Aufgabe nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015 erhoben hat, bezieht sie beim Nachrichtendienst des Bundes.