Art. 6 Verordnung vom 8. November 2023 über das Betriebssicherheitsverfahren (VBSV) - Prüfung des Antrags mit ausländischen Sicherheitsbehörden

Wenn ausländische Betriebe für die Erfüllung des sicherheitsempfindlichen Auftrags in Frage kommen, so leitet die Fachstelle BS den Antrag an die Fachstelle des Bundes für Informationssicherheit weiter.

Die Fachstelle des Bundes für Informationssicherheit prüft mit der zuständigen ausländischen Sicherheitsbehörde, ob die betroffenen Betriebe über eine gültige Betriebssicherheitserklärung verfügen. Ist dies nicht der Fall, so beantragt sie der ausländischen Sicherheitsbehörde die Einleitung des Betriebssicherheitsverfahrens.