Art. 5 Verordnung vom 8. November 2023 über das Betriebssicherheitsverfahren (VBSV) - Prüfung des Antrags

Die Fachstelle BS nimmt vor der Einleitung des Verfahrens Rücksprache mit der Auftraggeberin oder der zuständigen ausländischen Behörde oder internationalen Organisation.

Auf die Einleitung des Verfahrens darf nicht verzichtet werden, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist: a. Der sicherheitsempfindliche Auftrag umfasst die Bearbeitung als «geheim» klassifizierter Informationen oder die Verwaltung, den Betrieb, die Wartung oder die Überprüfung von Informatikmitteln der Sicherheitsstufe «sehr hoher Schutz». b. Der sicherheitsempfindliche Auftrag umfasst die Bearbeitung als «vertraulich» klassifizierter Informationen, die mehrere Behörden oder Departemente betreffen. c. Der sicherheitsempfindliche Auftrag umfasst die Verwaltung, den Betrieb, die Wartung oder die Überprüfung von Informatikmitteln der Sicherheitsstufe «hoher Schutz», die für die Erfüllung behörden- oder departementsübergreifender Aufgaben eingesetzt werden. d. Der Betrieb bewirbt sich um einen Auftrag, für den er eine internationale Betriebssicherheitsbescheinigung nach Artikel 66 ISG benötigt.

Die Fachstelle BS informiert die Auftraggeberin, wenn absehbar wird, dass die Prüfung des Antrags länger als 30 Tage dauern wird.

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