Art. 4 Verordnung vom 8. November 2023 über das Betriebssicherheitsverfahren (VBSV) - Antrag auf Einleitung des Verfahrens

Im Zuständigkeitsbereich des Bundesrats sind die Informationssicherheitsbeauftragten der Verwaltungseinheiten nach Artikel 37 ISV für den Antrag auf Einleitung des Verfahrens zuständig. Vorbehalten bleibt Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c.

Die verpflichteten Behörden nach Artikel 2 Absatz 1 ISG melden der Fachstelle BS, wer in ihrem Zuständigkeitsbereich für den Antrag auf Einleitung des Verfahrens zuständig ist.

Der Antrag umfasst insbesondere: a. eine Umschreibung der Bauleistung, Lieferung oder Dienstleistung; b. Erläuterungen zur Sicherheitsempfindlichkeit des Auftrags; c. Angaben zum geplanten Vergabeverfahren.

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