CH
Art. 24 Verordnung vom 8. November 2023 über das Betriebssicherheitsverfahren (VBSV)
Art. 24 VBSV
Die Kantone können für sicherheitsempfindliche Aufträge nach kantonalem Recht bei der Fachstelle BS die Durchführung einer Beurteilung der Eignung nach den Artikeln 55–57 ISG beantragen, wenn sie: a. über eine ausreichende gesetzliche Grundlage verfügen; b. zur Gewährleistung der Informationssicherheit ähnliche Beurteilungen wie der Bund vornehmen wollen; und c. mit dem VBS eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen haben.
Die Leistungsvereinbarung nach Absatz 1 Buchstabe c regelt insbesondere: a. die Anzahl durchzuführender Beurteilungen; b. welche Stellen bei den Kantonen den Antrag zur Durchführung solcher Beurteilungen stellen können; c. die Finanzierung der Leistungen, einschliesslich die Modalitäten.
Die Höhe der Gebühren richtet sich nach Artikel 19 Absatz 2.