Art. 21 Verordnung vom 8. November 2023 über das Betriebssicherheitsverfahren (VBSV) - Wiederholung des Verfahrens

Die Fachstelle BS ist für die Einleitung der Wiederholung des Betriebssicherheitsverfahrens zuständig.

Ist im Zeitpunkt des Ablaufs der Gültigkeit der Betriebssicherheitserklärung das Wiederholungsverfahren hängig, so verlängert sich die Gültigkeit, bis eine neue Betriebssicherheitserklärung verfügt oder das Betriebssicherheitsverfahren eingestellt wird.

Wird eine Betriebssicherheitserklärung nicht erneuert oder wird das Betriebssicherheitsverfahren eingestellt, so ist Artikel 20 sinngemäss anwendbar. Artikel 58 Absatz 3 ISG bleibt vorbehalten.

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