Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
128.41 VBSVOPSENTOPSAZ CH

Art. 20 Verordnung vom 8. November 2023 über das Betriebssicherheitsverfahren (VBSV) - Widerruf der Betriebssicherheitserklärung und Rückzug des Auftrags

VBSV
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (54 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 20 VBSV · Widerruf der Betriebssicherheitserklärung und Rückzug des Auftrags

Hat die Fachstelle BS Anhaltspunkte, dass ein Grund für den Widerruf der Betriebssicherheitserklärung vorliegt, so setzt sie dem Betrieb nach Rücksprache mit der Auftraggeberin eine Frist zur Behebung der Mängel.

Wird der Auftrag infolge des Widerrufs der Betriebssicherheitserklärung zurückgezogen, so sorgt die Auftraggeberin unverzüglich dafür, dass: a. alle sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten sofort eingestellt und die entsprechenden Zugriffsrechte entzogen werden; b. sämtliche klassifizierten Informationen, Informatikmittel und Materialien sichergestellt werden.

Die Auftraggeberin bestätigt der Fachstelle BS innerhalb von zehn Tagen, nachdem sie über den Widerruf informiert wurde, den Vollzug der Massnahmen nach Absatz 2.

← Art. 19 VBSV Verordnung vom 8. November 2023 über das Betriebssicherheitsverfahren (VBSV) - Gegenstand und Geltungsbereich Art. 20 VBSV →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →