Art. 17 Verordnung vom 8. November 2023 über das Betriebssicherheitsverfahren (VBSV) - Meldungen des Betriebs

Als sicherheitsrelevante Änderung gilt insbesondere: a. eine Änderung der Eigentumsverhältnisse oder der Unternehmensstrukturen; b. eine Änderung des Betriebsstandorts; c. eine Änderung in der Zusammensetzung der Unternehmensführung; d. eine Änderung der Interessenbindungen von Mitgliedern der Unternehmensführung; e. eine Änderung der Solvenz sowie ein allfälliges Pfändungs- oder Konkursverfahren; f. das Vorhandensein von Rechtsstreitigkeiten privatrechtlicher oder öffentlichrechtlicher Natur sowie von Strafverfahren; g. eine Änderung beim Einsatz von Informatikmitteln; h. das Einstellen von Mitarbeitenden, die an sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten beteiligt werden sollen; i. eine Änderung der Beziehungen des Betriebs zu ausländischen Staaten oder Organisationen sowie eine Änderung sonstiger Abhängigkeiten; j. die Übernahme von Aufträgen, die einen Interessenkonflikt mit oder eine Abhängigkeit von einer Auftraggeberin verursachen.

Als sicherheitsrelevanter Vorfall gilt insbesondere: a. der widerrechtliche Zutritt zum Betrieb; b. die missbräuchliche Verwendung der Informatikmittel des Betriebs; c. ein versuchter oder erfolgreicher Angriff gegen die Informatikmittel des Betriebs; d. die Entdeckung von Schwachstellen und Sicherheitslücken; e. die Eröffnung von Schuldbetreibungs- und Strafverfahren gegen Personen des Betriebs, die an der Ausführung des sicherheitsempfindlichen Auftrags beteiligt sind; f. das Durchführen von Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen im Betrieb.

Der Betrieb muss auch sicherheitsrelevante Änderungen und Vorfälle melden, die Lieferanten betreffen, sofern diese Änderungen und Vorfälle für die Erfüllung des sicherheitsempfindlichen Auftrags relevant sein könnten.

Er muss die Fachstelle BS unverzüglich informieren, wenn absehbar ist, dass im Zeitpunkt des Ablaufs der Gültigkeit der Betriebssicherheitserklärung ein sicherheitsempfindlicher Auftrag hängig ist.

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