Art. 30 Verordnung vom 8. November 2023 über die Personensicherheitsprüfungen (VPSP) - Sicherheitsbescheinigung

Für die Ausstellung von Sicherheitsbescheinigungen im nationalen und internationalen Verhältnis ist die Fachstelle des Bundes für Informationssicherheit zuständig.

Eine Sicherheitsbescheinigung wird auf Antrag ausgestellt, wenn: a. eine Prüfung auf der erforderlichen Prüfstufe durchgeführt wurde; b. die betreffende Person zur Ausübung der Tätigkeit zugelassen wurde; und c. die betreffende Person nachweisbar zur Ausübung der Tätigkeit ausgebildet wurde.

Gehört die beantragende Stelle nicht zur Bundesverwaltung und benötigt sie die Sicherheitsbescheinigung nicht für einen Auftrag des Bundes, so trägt sie die Kosten des Verfahrens.

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