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Art. 25 Verordnung vom 8. November 2023 über die Personensicherheitsprüfungen (VPSP) - Mehrmalige Verwendung einer Erklärung

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Art. 25 VPSP · Mehrmalige Verwendung einer Erklärung

Liegt für eine Person eine gültige Sicherheitserklärung aufgrund einer früheren Prüfung nach Artikel 1 Absatz 1 vor, so kann die entscheidende Stelle oder, wenn der Bundesrat die entscheidende Stelle ist, das antragstellende Departement auf eine neue Beurteilung verzichten, wenn: a. der früheren Beurteilung dieselben Risikofaktoren zugrunde lagen wie der neuen Prüfung; und b. kein Grund für eine ausserordentliche Wiederholung besteht.

Sicherheitsrisiken, die bei einer Beurteilung auf einer höheren Prüfstufe festgestellt wurden, dürfen nur berücksichtigt werden, wenn: a. diese Risiken auch aufgrund der Daten, die auf einer niedrigeren Prüfstufe erhoben werden, erkannt werden könnten; oder b. das öffentliche Interesse nach Artikel 1 Absatz 2 ISG gegenüber dem Persönlichkeitsrecht der geprüften Person überwiegt.

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