Art. 23 Verordnung vom 8. November 2023 über die Personensicherheitsprüfungen (VPSP) - Mitteilung

Untersteht eine Person verschiedenen Prüfgründen und stellt eine Fachstelle PSP bei einer späteren Prüfung ein Sicherheitsrisiko fest, so teilt sie ihre Erklärung den für die früheren Prüfungen entscheidenden Stellen mit. Vorbehalten bleibt Artikel 25 Absatz 2.

Die Fachstellen PSP teilen vorläufige Erkenntnisse mit, wenn Anzeichen für ein Sicherheitsrisiko bestehen, das dringenden Handlungsbedarf erfordert. Bei Prüfungen von Stellungspflichtigen oder Angehörigen der Armee können dies insbesondere sein: a. ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise nach Artikel 113 Absatz 1 MG; b. Anzeichen oder Hinweise auf eine eingeschränkte Militärdiensttauglichkeit, eine Militärdienstuntauglichkeit oder eine Funktionsunfähigkeit; c. ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise, dass sie sich selbst oder Dritte gefährden könnten.

Die entscheidenden Stellen teilen den Fachstellen PSP mit, an welche Person oder Stelle die Mitteilungen nach den Absätzen 1 und 2 erfolgen sollen.

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