Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
128.31 VPSPOCSP CH

Art. 22 Verordnung vom 8. November 2023 über die Personensicherheitsprüfungen (VPSP) - Auflagen

VPSP
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (76 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 22 VPSP · Auflagen

Die Fachstellen PSP können den entscheidenden Stellen empfehlen: a. die geprüfte Person zu verpflichten, persönliche Daten gegenüber der entscheidenden Stelle offenzulegen, insbesondere: 1. Daten über Beziehungen zu Dritten, 2. Finanzdaten, einschliesslich Daten betreffend Bankkonten und Steuern, 3. Daten über Abklärungen nach Buchstabe b, 4. Daten über im Zeitpunkt der Erklärung hängige Verfahren; b. bei der zu prüfenden Person medizinische oder psychologische Abklärungen durchzuführen, insbesondere betreffend die Urteils- und Entscheidungsfähigkeit sowie den Konsum von Alkohol, Drogen, Betäubungsmitteln oder sonstigen Suchtmitteln; c. Massnahmen nach Artikel 25 BPG zu treffen; d. sofern es sich bei der zu prüfenden Person um eine Stellungspflichtige oder einen Stellungspflichtigen beziehungsweise eine Angehörige oder einen Angehörigen der Armee handelt: Massnahmen betreffend den Besitz der persönlichen Waffe zu ergreifen; e. andere Massnahmen zu treffen, die im Einzelfall geeignet erscheinen, das festgestellte Sicherheitsrisiko auf ein tragbares Mass zu reduzieren.

← Art. 21 VPSP Verordnung vom 8. November 2023 über die Personensicherheitsprüfungen (VPSP) - Gegenstand Art. 22 VPSP →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →