Art. 19 Verordnung vom 8. November 2023 über die Personensicherheitsprüfungen (VPSP) - Datenerhebung

Die Fachstellen PSP können die Daten nach Anhang 7 erheben und bearbeiten.

Eine Befragung nach Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe d ISG wird bei folgenden Personen durchgeführt: a. Personen, die vom Bundesrat gewählt oder ernannt werden oder deren Wahl vom Bundesrat genehmigt oder bestätigt wird; b. Stellvertreterinnen und Stellvertretern der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, der Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren sowie der Generalsekretärinnen und Generalsekretäre; c. Personen, die bei einer der folgenden Stellen eine Funktion ausüben oder dafür vorgesehen sind: 1. NDB, 2. kantonale Vollzugsbehörde nach Artikel 9 NDG , 3. MND und DPSA, 4. ... 5. AB-ND, 6. fedpol, 7. Fachstellen PSP; d. Personen, die als Angestellte des Bundes als «geheim» klassifizierte Informationen bearbeiten müssen und: 1. einen weitreichenden Einblick in wichtige sicherheitspolitische Geschäfte haben und darauf wesentlich Einfluss nehmen können, oder 2. Aufsichts- oder Koordinationsaufgaben betreffend Funktionen nach Buchstabe c haben; e. Personen, für die aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrags eine Befragung vorgeschrieben ist.

Bei der Wiederholung von Personensicherheitsprüfungen können die Fachstellen PSP auf die Befragung verzichten, wenn die vorhandenen Daten für die Beurteilung des Sicherheitsrisikos ausreichend sind.

Eine Befragung nach Artikel 34 Absatz 3 ISG beziehungsweise Artikel 113 Absatz 5 Buchstabe e MG kann bei folgenden Dritten durchgeführt werden: a. medizinische und psychologische Fachpersonen, welche die zu prüfende Person betreuen oder betreut haben; b. Bildungsinstitutionen, an denen die zu prüfende Person Ausbildungen absolviert hat; c. ehemalige und aktuelle berufliche oder militärische Vorgesetzte der zu prüfenden Person; d. andere Personen, von denen sachdienliche Informationen zur zu prüfenden Person zu erwarten sind.

Die Fachstellen PSP können die Befragungen mit Hilfe von audiovisuellen Mitteln durchführen.

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