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Art. 16 Verordnung vom 8. November 2023 über die Personensicherheitsprüfungen (VPSP) - Fachstellen PSP
Art. 16 VPSP · Fachstellen PSP
Die Fachstellen PSP sind: a. die Fachstelle PSP der Bundeskanzlei (Fachstelle PSP BK); b. die Fachstelle PSP des VBS (Fachstelle PSP VBS).
Die Fachstelle PSP VBS ist Teil des Staatssekretariats für Sicherheitspolitik (SEPOS).
Die Fachstelle PSP BK ist zuständig für die Prüfung der folgenden Personen: a. Personen, die vom Bundesrat gewählt oder ernannt werden oder deren Wahl vom Bundesrat genehmigt oder bestätigt wird, mit Ausnahme von Funktionen innerhalb der Bundeskanzlei; b. Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, der Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren sowie der Generalsekretärinnen und Generalsekretäre; c. Personen, die von der obersten Leitung der anderen verpflichteten Behörden gewählt oder ernannt werden und ihr direkt unterstellt sind; d. Angestellten des SEPOS.
Die Fachstelle PSP VBS ist zuständig für alle übrigen Prüfungen.
Liegen bei der Prüfung einer bestimmten Person Gründe zur Annahme vor, dass ein Interessenkonflikt bestehen könnte, der durch den Ausstand nach Artikel 10 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 nicht zufriedenstellend gelöst werden kann, so entscheiden die Fachstellen PSP im gegenseitigen Einvernehmen über die Zuständigkeit.