Art. 1 Verordnung vom 8. November 2023 über die Personensicherheitsprüfungen (VPSP) - Gegenstand

Diese Verordnung regelt die folgenden Verfahren: a. die Personensicherheitsprüfungen (PSP) nach dem ISG; b. die Sicherheitsprüfungen nach den Artikeln 41 b Absatz 2 AIG und 6 a Absatz 2 AwG; c. die Prüfungen der Vertrauenswürdigkeit nach den Artikeln 29 a AsylG, 20 b BPG, 14 MG und 20 a StromVG; d. die Personensicherheitsprüfungen nach den Artikeln 23 Absatz 2 Buchstabe d und 103 Absatz 3 Buchstabe d MG; e. die Beurteilungen des Gefährdungs- oder Missbrauchspotenzials nach Artikel 113 Absatz 4 Buchstabe d MG; f. die Zuverlässigkeitskontrollen nach Artikel 24 Absatz 1 KEG.

Sie regelt zudem: a. die Organisation der für die Durchführung der Personensicherheitsprüfungen zuständigen Fachstellen (Fachstellen PSP); b. die Sicherheitsbescheinigung für Personen; c. die Verantwortung für den Datenschutz in Zusammenhang mit dem Informationssystem nach Artikel 45 ISG sowie die Datensicherheit; d. die periodische Kontrolle der Bearbeitung von Personendaten im Rahmen der Personensicherheitsprüfungen durch eine externe Stelle.

Sie legt im Zuständigkeitsbereich des Bundesrats fest: a. die Funktionen, die eine Prüfung nach Absatz 1 erfordern; b. die Zuordnung der sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten zu den Prüfstufen; c. die zuständigen einleitenden und entscheidenden Stellen.

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