Art. 2 Verordnung vom 8. November 2023 über die Informationssicherheit in der Bundesverwaltung und der Armee (ISV) - Geltungsbereich
Art. 2 ISV · Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für: a. den Bundesrat; b. die Departemente; c. die Bundeskanzlei (BK), die Generalsekretariate, die Gruppen und die Bundesämter; d. die Armee.
Für Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung nach Artikel 2 Absatz 3 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG) und Organisationen und Personen nach Artikel 2 Absatz 4 RVOG gelten die folgenden Bestimmungen des ISG und der vorliegenden Verordnung: a. wenn sie klassifizierte Informationen des Bundes bearbeiten: die Artikel 5–6, 9–10, 12–15, 20–23 und 27–73 ISG sowie die Artikel 16, 21, 24, 26 und 32, 34–35 dieser Verordnung; b. wenn sie auf Informatikmittel der internen IKT-Leistungserbringer nach Artikel 10 der Digitalisierungsverordnung vom 2. April 2025 (DigiV) zugreifen oder ihre eigenen Informatikmittel durch diese Leistungserbringer betreiben lassen: die Artikel 5–6, 9–10, 16–73 ISG sowie die Artikel 10–12, 27 und 29–35 dieser Verordnung.
Die BK und die Departemente können in ihrem Zuständigkeitsbereich Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung, die ständig sicherheitsempfindliche Tätigkeiten ausüben, dem gesamten ISG unterstellen.
Für die Kantone gelten unter Vorbehalt von Artikel 3 Absatz 2 ISG die folgenden Bestimmungen dieser Verordnung: a. bei der Bearbeitung von klassifizierten Informationen des Bundes: die Bestimmungen des 4. Abschnitts; b. beim Zugriff auf Informatikmittel des Bundes: die Artikel 28–30 und 34.
Die Gruppe Verteidigung übernimmt für die Armee die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten, die diese Verordnung den Verwaltungseinheiten nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c zuweist.