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Art. 64 Bundesgesetz vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (NDG) - Prüfung durch den EDÖB

NDG; 4. Kapitel: Datenbearbeitung und Archivierung
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Art. 64 NDG · Prüfung durch den EDÖB

Der EDÖB führt auf Verlangen der gesuchstellenden Person die Prüfung nach Artikel 63 Absatz 3 durch.

Er teilt ihr mit, dass entweder in Bezug auf sie keine Daten unrechtmässig bearbeitet werden oder dass er bei der Datenbearbeitung oder betreffend den Aufschub der Auskunft Fehler festgestellt und eine Untersuchung nach Artikel 49 DSG eröffnet hat .

...

Stellt er bei der Datenbearbeitung oder betreffend den Aufschub der Auskunft Fehler fest, so verfügt er, dass der NDB diese behebt.

Legt die gesuchstellende Person glaubhaft dar, dass ihr bei einem Aufschub der Auskunft ein erheblicher, nicht wiedergutzumachender Schaden erwächst, so kann der EDÖB verfügen, dass der NDB ausnahmsweise sofort Auskunft erteilt, sofern damit keine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit verbunden ist.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

A-5969/2023 (Art. 64 al. 3 LRens)
Federal Intelligence Service Data Access Dispute
This article was cited as the basis for the Federal Administrative Court's competence, which was subsequently found to be abrogated.