Art. 9 Verordnung vom 16. August 2017 über die Aufsicht über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (VAND) - Meldepflicht der kontrollierten Stellen

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) und der Nachrichtendienst der Armee (NDA) melden der UKI jeden neuen Funk- und Kabelaufklärungsauftrag. Sie übermitteln gleichzeitig die aktuelle und vollständige Liste aller Suchbegriffe, teilen sämtliche Änderungen dieser Liste mit und informieren über die Beendigung des Auftrags.

Die Funk- und Kabelaufklärung beginnt unabhängig von der Aufnahme der Prüfung durch die UKI.