Art. 11 Verordnung vom 16. August 2017 über die Aufsicht über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (VAND) - Bezeichnung und Gesuche

Die Kantone bezeichnen die Stellen und Aufsichtsorgane, die für die kantonale Dienstaufsichtstätigkeit verantwortlich sind, und melden diese dem GS-VBS zuhanden des NDB und der AB-ND. Änderungen müssen umgehend gemeldet werden. Das GS-VBSveröffentlicht jährlich die Liste der Stellen und Aufsichtsorgane.

Gesuche nach Artikel 82 Absatz 4 NDG um Einsicht in Daten, die der Kanton im Auftrag des Bundes bearbeitet, können mündlich oder schriftlich an den NDB gerichtet werden.

Wenn wesentliche Sicherheitsinteressen es erfordern, kann der NDB der Vorsteherin oder dem Vorsteher des VBS beantragen, dem kantonalen Dienstaufsichtsorgan die Einsicht zu verweigern oder diese aufzuschieben.

Die Vorsteherin oder der Vorsteher des VBS entscheidet innerhalb von 30 Tagen über den Antrag.

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