Art. 10 Verordnung vom 16. August 2017 über die Aufsicht über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (VAND) - Tätigkeiten

Die UKI kann zur Ausübung ihres Kontrollauftrags insbesondere folgende Prüfhandlungen durchführen: a. Sie überprüft die Funkaufklärungsaufträge, die der NDB und der NDA dem Dienst für Cyber- und elektromagnetische Aktionen (CEA) erteilen, auf ihre Rechtmässigkeit. b. Sie sieht die Anträge zur Kabelaufklärung, die Entscheide über Genehmigungen und Freigaben sowie die Kabelaufklärungsaufträge ein. c. Sie sieht die Dokumente des CEA zu Planung, Aufbau und Nutzen der Funk- und Kabelaufklärungsaufträge ein. d. Sie untersucht die Resultate der Funk- und Kabelaufklärung stichprobenweise. e. Sie untersucht Abläufe, Daten und Systeme des CEA, die sie sich nach ihren Weisungen separat dokumentieren lassen kann. f. Sie kann die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NDB, des NDA und des CEA mündlich oder schriftlich befragen.

Sie prüft die Funkaufklärungsaufträge in der Regel jährlich. Sie prüft den Vollzug der Kabelaufklärungsaufträge innerhalb von sechs Monaten ab Beginn der Aufklärung. Dauert die Ausführung eines Kabelaufklärungsauftrags länger als sechs Monate, so prüft sie den Vollzug mindestens jährlich.

Sie erstattet dem VBS jährlich Bericht über ihre Prüfungen. Das VBS stellt dem Bundesrat den Bericht zu und informiert ihn über die Empfehlungen der UKI sowie die Umsetzung der Empfehlungen.

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