Art. 1 Verordnung vom 16. August 2017 über die Aufsicht über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (VAND)

Diese Verordnung regelt: a. die administrative Zuordnung der unabhängigen Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (AB-ND) und die relevanten Verwaltungsabläufe; b. die Organisation und die Aufgabe der unabhängigen Kontrollinstanz für die Funk- und Kabelaufklärung (UKI); c. die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den kantonalen Dienstaufsichtsorganen; d. die Mindestanforderungen an die Aufsicht in den Kantonen; e. die Zusammenarbeit der Aufsichtsorgane.