Art. 31 Verordnung vom 16. August 2017 über die Informations- und Speichersysteme des Nachrichtendienstes des Bundes (VIS-NDB) - Datenbearbeitung durch die kantonalen Vollzugsbehörden

Die kantonalen Vollzugsbehörden bearbeiten die zum Vollzug des NDG notwendigen Daten ausschliesslich in den dafür vorgesehenen Bereichen des INDEX NDB. Sie berücksichtigen dabei die Datenbearbeitungsschranke nach Artikel 5 Absatz 5 NDG.