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121.1 NDVOAINORens CH

Art. 6 Verordnung vom 16. August 2017 über den Nachrichtendienst (NDV) - Abgeltung der Vollzugstätigkeiten der Kantone und Beurteilung der Aufgabenerfüllung

NDV; 1. Kapitel: Zusammenarbeit
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Art. 6 NDV · Abgeltung der Vollzugstätigkeiten der Kantone und Beurteilung der Aufgabenerfüllung

Die pauschale Abgeltung der Leistungen der Kantone zum Vollzug des NDG berechnet sich nach der Höhe des dafür bewilligten Kredits und dem unter den Kantonen geltenden Verteilschlüssel.

Der Verteilschlüssel wird aufgrund der Summe der Stellenanteile derjenigen Personen in den Kantonen bestimmt, bei denen der Aufgabenvollzug nach dem NDG einen wichtigen Anteil ihrer regelmässigen Arbeit bildet.

Der NDB legt den Verteilschlüssel nach Bedarf, mindestens aber alle vier Jahre, zusammen mit den Kantonen fest. Er hört dazu die KKPKS an.

Können sich der NDB und die Kantone über die Höhe der Abgeltung nicht einigen, so entscheidet das VBS nach Anhörung der kantonalen Polizeidirektionen.

Der NDB beurteilt, ob die Aufgabenerfüllung durch die Kantone mit der Höhe der Abgeltung in Einklang steht.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

VPB 2003.1959 (Art. 6 ORens)
Swiss Intelligence and Apartheid South Africa: A Critical Review
This article requires the approval of the Federal Council for regular contacts with foreign services, directly impacting the regulation of intelligence service activities abroad.