Art. 43 Verordnung vom 16. August 2017 über den Nachrichtendienst (NDV) - Gebühren

Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 und der Gebührenverordnung VBS vom 8. November 2006 .

Der NDB kann die Gebühr ermässigen oder erlassen, wenn: a. die Erhebung mehr Aufwand verursacht, als die Dienstleistung kostet; oder b. Gründe im Zusammenhang mit der Dienstleistung oder betreffend die gebührenpflichtige Person die Erhebung als unverhältnismässig erscheinen lassen.