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121.1 NDVOAINORens CH

Art. 41 Verordnung vom 16. August 2017 über den Nachrichtendienst (NDV) - Organisationsverbot

NDV; 4. Kapitel: Politische Steuerung, Prüfverfahren und Verbote
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Art. 41 NDV · Organisationsverbot

Das antragstellende Departement prüft vor Ablauf der Befristung, ob die Voraussetzungen für das Verbot weiterhin erfüllt sind, und beantragt dem Bundesrat gegebenenfalls die Verlängerung des Verbots.

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