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121.1 NDVOAINORens CH

Art. 40 Verordnung vom 16. August 2017 über den Nachrichtendienst (NDV) - Tätigkeitsverbot

NDV; 4. Kapitel: Politische Steuerung, Prüfverfahren und Verbote
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Art. 40 NDV · Tätigkeitsverbot

Das antragstellende Departement prüft jährlich, ob die Voraussetzungen zur Anordnung des Tätigkeitsverbots weiterhin erfüllt sind.

Sind die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, so beantragt es dem Bundesrat die Aufhebung des Tätigkeitsverbots.

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