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Art. 39 Verordnung vom 16. August 2017 über den Nachrichtendienst (NDV) - Kriterien für die Erstellung der Beobachtungsliste
Art. 39 NDV · Kriterien für die Erstellung der Beobachtungsliste
Der NDB führt die Beobachtungsliste nach Artikel 72 NDG.
Eine begründete Annahme für eine Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit besteht insbesondere: a. bei Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 72 Absatz 2 NDG; b. wenn sich während des Prüfverfahrens nach Artikel 37 herausstellt, dass sicherheitsgefährdende Tätigkeiten vorliegen; c. bei in der Vergangenheit erfolgten, aktuellen oder aufgrund konkreter Hinweise in Zukunft zu erwartenden ernsthaften Aufrufen zu Gewalttaten; d. bei in der Vergangenheit erfolgter, aktueller oder aufgrund konkreter Hinweise in Zukunft zu erwartender Unterstützung gewalttätig-extremistischer oder terroristischer Aktivitäten; e. bei in der Vergangenheit erfolgter, aktueller oder aufgrund konkreter Hinweise in Zukunft zu erwartender Verwicklung in Anschläge und Entführungen.
Der NDB sammelt und bearbeitet alle Informationen nach Artikel 5 Absatz 8 NDG über die betreffenden Organisationen und Gruppierungen sowie über deren Exponentinnen und Exponenten.
Er überprüft die Beobachtungsliste jährlich und legt sie dem Bundesrat zur Genehmigung vor.