Art. 38 Verordnung vom 16. August 2017 über den Nachrichtendienst (NDV) - Einstellung des Prüfverfahrens

Der NDB stellt das Prüfverfahren ein, wenn: a. gegen die betreffende Person, Organisation oder Gruppierung ein anderes straf-, zivil- oder verwaltungsrechtliches Verfahren eröffnet wird, das denselben Zweck verfolgt; b. die bisherigen Anhaltspunkte durch neue Erkenntnisse entkräftet werden und sich keine neuen belastenden Anhaltspunkte ergeben haben; c. innerhalb von zwei Jahren keine zusätzlichen sicherheitsrelevanten Erkenntnisse gewonnen werden können; oder d. aufgrund einer neuen Lagebeurteilung die Tätigkeiten der betreffenden Person, Organisation oder Gruppierung keine Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit mehr darstellen.

Er stellt das Prüfverfahren ebenfalls ein, wenn: a. die betreffende Organisation oder Gruppierung in die Beobachtungsliste aufgenommen wurde; b. die betreffende Person einer in der Beobachtungsliste aufgeführten Organisation oder Gruppierung zugeordnet werden kann.