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121.1 NDVOAINORens CH

Art. 34 Verordnung vom 16. August 2017 über den Nachrichtendienst (NDV) - Bekanntgabe von Informationen an Strafverfolgungsbehörden

NDV; 3. Kapitel: Besondere Bestimmungen über den Datenschutz
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Art. 34 NDV · Bekanntgabe von Informationen an Strafverfolgungsbehörden

Die Bekanntgabe von Informationen an Strafverfolgungsbehörden zur Verwendung in einem Strafverfahren erfolgt in Form eines schriftlichen, gerichtlich verwertbaren Amtsberichts.

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