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Art. 6 Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) - Aufgabenerfüllung durch die Kantone

BWIS
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Art. 6 BWIS · Aufgabenerfüllung durch die Kantone

Jeder Kanton bestimmt die Behörde, die beim Vollzug dieses Gesetzes mit dem Bundesamt für Polizei (fedpol) zusammenarbeitet. Er legt den Dienstweg so fest, dass dringliche Einzelaufträge des Bundes ohne Verzug durchgeführt werden.

Hat ein Kanton Aufgaben nach diesem Gesetz bestimmten Gemeinden übertragen, so arbeiten die Bundesbehörden direkt mit diesen zusammen.

Personen, die von den Kantonen mit Aufgaben nach diesem Gesetz betraut sind, unterstehen dem kantonalen Dienstrecht und der kantonalen Dienstaufsicht.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

VPB 2007.1400 (Art. 6 al. 1 LMSI)
Swiss Intelligence Informant Case Rebuttal
This provision mandates cantons to designate an authority to collaborate with the SAP for the implementation of the LMSI.
VPB 2007.1400 (Art. 6 al. 3 LMSI)
Swiss Intelligence Informant Case Rebuttal
This provision states that cantonal police officers working for the SAP remain hierarchically subordinate to their original cantonal police force.