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Art. 29a Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) - Verstösse gegen Massnahmen nach den Artikeln 23 k–23 q

BWIS
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Art. 29a BWIS · Verstösse gegen Massnahmen nach den Artikeln 23 k–23 q

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer gegen Massnahmen nach den Artikeln 23 l–23 q verstösst.

Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse.

Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Massnahme nach Artikel 23 k verstösst.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

F-4520/2025 (Art. 29a Abs. 3 BWIS)
Unlawful Terrorism Surveillance and Restrictions
Mentioned in the context of criminal sanctions for violations of reporting and participation obligations.