Art. 23k Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) - Melde- und Gesprächsteilnahmepflicht

Fedpol kann eine terroristische Gefährderin oder einen terroristischen Gefährder verpflichten, sich regelmässig bei einer von der antragstellenden Behörde bezeichneten kantonalen oder kommunalen Stelle persönlich zu melden und Gespräche mit einer oder mehreren Fachpersonen zu führen.

Die Gespräche dienen dazu, die von der terroristischen Gefährderin oder dem terroristischen Gefährder ausgehende Gefahr und deren Entwicklung zu beurteilen sowie der Gefahr entgegenzuwirken.

Ist die betroffene Person minderjährig, so sind die Eltern oder andere erziehungsberechtigte Personen in die Gespräche miteinzubeziehen, sofern der Zweck des Gesprächs dadurch nicht gefährdet wird.

Kann die betroffene Person einen vereinbarten Termin nicht einhalten, so hat sie die zuständige kantonale oder kommunale Stelle unter Angabe der Gründe unverzüglich darüber zu informieren und um eine Verschiebung zu ersuchen. Diese wird nur gewährt, wenn wichtige Gründe vorliegen und diese von der betroffenen Person belegt werden.

Die kantonale oder kommunale Stelle informiert die antragstellende Behörde sowie fedpol über: a. sicherheitsrelevante Vorgänge während der Umsetzung der Massnahme; b. die Verletzung der Meldepflicht; c. verschobene oder ausgefallene Termine; d. die Verweigerung der Teilnahme am Gespräch mit einer Fachperson; e. das Ergebnis der mit der Fachperson geführten Gespräche.

Die Information nach Absatz 5 Buchstaben a und b hat ohne Verzug zu erfolgen.

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