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Art. 23j Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) - Verfügung von Massnahmen

BWIS
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Art. 23j BWIS · Verfügung von Massnahmen

Fedpol verfügt die Massnahmen nach den Artikeln 23 k–23 q . Wurde die Massnahme von einer kantonalen oder kommunalen Behörde beantragt, so hört fedpol vorgängig den NDB an. Wurde die Massnahme vom NDB beantragt, so hört fedpol vorgängig den betroffenen Kanton an.

Es schreibt die Massnahme sowie eine Widerhandlung gegen die Massnahme im automatisierten Polizeifahndungssystem (RIPOL) nach Artikel 15 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes aus.

Es kann im Einvernehmen mit dem betroffenen Kanton oder der betroffenen Gemeinde eine Massnahme sistieren, wenn wichtige Gründe vorliegen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

F-6671/2024 (Art. 23j Abs. 3 BWIS)
Federal Police Suspension of Preventative Measures Upheld, But Suspension Period Must Count Towards Duration
This article provides the legal basis for the temporary suspension (sistierung) of police measures for combating terrorism under specific circumstances, and the court's interpretation of its application is central to the ruling.